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Mobilfunk-Standortkonzept

Nach bisherigen Erfahrungen werden rechtsverbindliche Standortkonzepte von Seiten der Mobilfunkbetreiber abgelehnt und können daher nur im Wege der Bauleitplanung von der Kommune durchgesetzt werden. Neben einem erfahrenen Gutachter ist in der Regel die frühzeitige Hinzuziehung eines in Mobilfunk-Fragen versierten Fachjuristen zu empfehlen, der ebenfalls einschlägige Erfolge vorweisen kann.

Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, entstehen Bauleitplanverfahren mit Festsetzungen zu Mobilfunk meist in Fällen, in denen einzelne Standortfragen nicht dialogisch gelöst werden konnten, zB. mangels Kompromissbereitschaft der Netzbetreiberseite. Bauanträge wurden zurückgestellt oder Veränderungssperren erlassen.

In den letzten Jahren sind die Kommunen sind vermehrt dazu übergegangen, die konzeptionellen Ansätze in der Bauleitplanung zunächst in den betroffenen Bereichen des Gemeindegebietes umzusetzen (einzelne Bebauungspläne oder Teilflächen des Außenbereichs). In Abhängigkeit der weiteren Erfordernisse und Entwicklung werden die bauleitplanerischen Regelungen zu Mobilfunk dann abhängig vom konkreten Bedarf um weitere Flächenanteile erweitert.

Planungsverfahren
In einem Planungsverfahren kann die Kommune festlegen, an welcher Stelle Mobilfunk-Standorte errichtet werden dürfen und wo nicht. Dies betrifft entgegen der oft kommunizierten Fehlinformation ausdrücklich auch Anlagen unter 10 m Höhe. Neben der Versorgung kann die Kommune wie beim dialogischen Verfahren auch u.a. die Bewertungskriterien Ortsbild und „Immissionsminimierung“ heranziehen - einer der wichtigen Gründe, wieso oft andere Standorte gefunden werden als ursprünglich vom Netzbetreiber, der diese Bewertungskriterium aus eigenem Antrieb nicht heranzieht, auch nicht heranziehen muss. Oft stellen sich im Rahmen der Begutachtung mehrere Standortalternativen als diskussionswürdig heraus, zu welchen die Bevölkerung, Behörden und die Netzbetreiber in einem geregelten Beteiligungsverfahren Stellung nehmen können. Diese Stellungnahmen und weitere entscheidungserhebliche Aspekte sind später bei der Abwägung im Gemeinderat/Stadtrat, welche Zonen für Mobilfunkstandorte vorgesehen werden, zu berücksichtigen.

Abwägung der Vor- und Nachteile von Standortalternativen
Diese Abwägung muss gerecht sein, nach Erfahrungen aus der Rechtsprechung darf die Gemeinde dem Netzbetreiber durchaus etwas zumuten, allerdings darf es keine Zumutung werden. Dies entscheiden im Zweifelsfall die Gerichte. Bei Bauleitplanungen, die ich in meiner bisherigen Tätigkeit als Referent Elektromagnetische Felder im Umweltinstitut München e.V. mit technischer Beratung betreute, war die Immissionsminimierung wie die Sicherstellung einer flächendeckend angemessenen und ausreichenden Versorgung sowie Nachweis dieser anhand eigener Versorgungskarten wesentlicher Bestandteil.

Bisherige Planungsverfahren stets durchgesetzt, eines höchstrichterlich bestätigt
Diesen Aspekten wurde bei den Bauleitplanungen u.a. der Gemeinden Aßling, Gröbenzell, Grabenstätt, Gauting, Krailling, Gräfelfing, Buchenberg bei Kempten, Tettnang, Neunkirchen am Brand, Mainburg, Hollfeld, Gessertshausen, Markt Heidenheim, Icking, Uffing am Staffelsee und Böbing besonderes Augenmerk eingeräumt. Rechtskräftige Bebauungs- und Flächennutzungspläne mit Festsetzungen zu Mobilfunk liegen vor. Zu Gräfelfing urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: „Dass die Umsetzung des Mobilfunk-Konzepts nicht realisierbar wäre, ist mithin nicht anzunehmen“  (Az VGH 2 N 12.260 vom 12.08.2013. Link zur Quelle: vgl. Ziffer 66). Die Beachtung der technischen Umsetzbarkeit hat diesen Konzepten auch deshalb, soweit bereits letztinstanzlich entschieden, zum Erfolg verholfen.

Gegen vehementen Widerstand des Netzbetreibers musste in Gröbenzell ein Mobilfunkstandort abgebaut werden. In meiner bisherigen Tätigkeit als Referent Elektromagnetische Felder im Umweltinstitut München e.V. habe ich nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs „überzeugend dargelegt“, dass sich die räumlich verlegten Antennen gut in das Funknetz einfügen würden.“  (vgl. Originaltext im Urteil ab Seite 14 unter Nr. 44)

Im August 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass „gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig“ ist. In Zusammenhang mit Mobilfunk bestehende Besorgnisse seien nicht ausschließlich Immissionsbefürchtungen, sondern weiterhin dem vorsorgerelevanten Risikoniveau zuzuordnen. Im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gelte dies auch für Anlagen, die die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, die Gemeinden dürften allerdings keine eigenen Grenzwerte festsetzen. Bei der Standortplanung hätten die Kommunen allerdings zu beachten, dass das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer flächendeckend angemessenen und ausreichenden Versorgung mit der in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ erkennbaren Zunahme der Nutzung von Dienstleistungen des Mobilfunks eher noch gestiegen sei. (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts, im Urteil vgl. Ziffern 20, 21)

Anlass war der Streit um eine teilweise errichtete Mobilfunkanlage in Uffing am Staffelsee. Das nun gefällte Urteil fußt auf einer mehrjährigen Serie von Gerichtsverfahren, in denen Gemeinden, welche in Planungsverfahren technisch von mir beraten wurden, auf dem Rechtsweg bisher noch nicht unterlagen. In einem 120 Seiten umfassenden Gutachten habe ich in meiner bisherigen Tätigkeit als Referent Elektromagnetische Felder im Umweltinstitut München e.V. zu Uffing nachgewiesen, dass über einen alternativen Standort eine deutlich bessere Versorgung bei wesentlich niedrigerer Strahlenbelastung möglich ist.

Prognoseberechnung des Versorgungspegels zu Dachstandort A: Unten im Bild schwache oder keine Versorgung innerhalb von Gebäuden. Dies zeigt, dass nicht jeder Dachstandort geeignet ist, den gesamten Ortsteil zu versorgen.Prognoseberechnung des Versorgungspegels zu Dachstandort A: Unten im Bild schwache oder keine Versorgung innerhalb von Gebäuden. Dies zeigt, dass nicht jeder Dachstandort geeignet ist, den gesamten Ortsteil zu versorgen.

Immissionsgünstigere Standorte, wie Standort B, können ein größeres Versorgungsgebiet aufweisen. Wie die Vergleichsgrafik auf der Startseite zeigt, werden die Nachbarn durch diese Variante etwa halb so stark bestrahlt wie bei Variante A.Immissionsgünstigere Standorte, wie Standort B, können ein größeres Versorgungsgebiet aufweisen. Wie die Vergleichsgrafik auf der Startseite zeigt, werden die Nachbarn durch diese Variante etwa halb so stark bestrahlt wie bei Variante A.